Kein Wortbruch in Hanau - Frage 1

Ahoi Kinzigpiraten,

in Hanau hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, mit dem Ziel, die Neubesetzung der vierten hauptamtlichen Magistratsstelle zu verhindern. In der Hauptsatzung der Stadt Hanau sind vier Stellen vorgesehen. Seit 9 Jahren sind jedoch hiervon nur 3 besetzt.
Nun will die Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP diese vakante Stelle mit einem Grünen besetzen.
Diese Absicht steht im Widerspruch zur Aussage von OB Kaminsky aus dem Wahlkampf, der vor der Wahl die Besetzung der Stelle ausgeschlossen hatte. Auf diesen Wortbruch gründet sich der Name der Bürgerinitative 'Kein Wortbruch in Hanau'.
Um dem Bürgerentscheid formal den Weg zu bereiten hat die CDU in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Streichung der 4. Stelle aus der Hauptsatzung gestellt. Dieser Antrag wurde von der vierer-Koalition abgelehnt. Somit gibt es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, welcher mit einem Bürgerentscheid gekippt werden kann.

Die Frage, über welche nach §8b HGO abgestimmt werden soll lautet:

Sind Sie dafür, dass die Stelle des vierten hauptamtlichen Magistratsmitgliedes in Hanau gestrichen wird und dazu eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hanau wie folgt
beschlossen wird:

Art. I: § 2 erhält folgende Fassung: "Der Magistrat besteht aus dem/der Oberbürgermeister/in, dem/der Bürgermeister/in, einer/m weiteren hauptamtlichen Stadtrat/ Stadträtin
und acht ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen."
Art. II: Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft ?

Mit dem virtuellen Meinungsbild soll die Position der Kinzigpiraten in drei Fragen geklärt werden.
Erstens, ob das Bürgerbegehren statt finden soll. Zweitens, ob die Piratenpartei für eine Zustimmung zum Bürgerbegehren werben soll. Und drittens ob sie sich in der Sache zu einer Lösung ohne Besetzung der vierten Stelle positionieren soll.

Pro und Kontra Argumente zu allen Fragen findet ihr im Wiki hier https://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Main-Kinzig/Kein_Wortbruch_in_Hanau .
Die Internetnetseite der Bürgerinitative ist: http://www.xn--brgerbegehren-hanau-59b.de/

==Frage==

1. Soll die Piratenpartei Main-Kinzig das Bürgerbegehren unterstützen?

  Zuletzt abgestimmt Kein Wortbruch in Hanau - Frage 1
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